Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gegenstand der nachfolgenden Bedingungen sind die Verträge über Dienstleistungen zwischen dem Auftraggeber, nachfolgend AG benannt, und Chilliweb Rechtsform: Verein, nachfolgend AN benannt, sowie alle darüber hinausgehenden zusätzlichen oder individuellen Vereinbarungen, sofern in diesen nichts anderes bestimmt ist. Die Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des AG ist ausgeschlossen, gleichgültig zu welchem Zeitpunkt ein Hinweis auf solche Bedingungen erfolgt oder solche Bedingungen ausgehändigt werden. Für alle dem AN erteilten Aufträge gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Klausel. Durch eventuelle Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr sind die unwirksam gewordenen Bestimmungen in Form und Inhalt so zu ersetzen, dass sie den unwirksam gewordenen Bestimmungen inhaltlich am nächsten kommen.

2. Leistungsbeschreibung

Der AN bietet unterschiedliche Dienste, die in Angeboten speziell auf Privatkunden oder Firmenkunden zugeschnitten sind und die unter Anwendung verschiedener Vertragsformulare unabhängig voneinander bestellt werden können. Der AN ermöglicht z.B. die Anmietung von Speicherplatz auf einem Server und reserviert Domain-Namen. Der AN lehnt Aufträge ab, die vom Inhalt her die eigenen und/oder die Interessen der Allgemeinheit beeinträchtigen könnten. Der AN übernimmt keine Garantie für die Erreichbarkeit bestimmter Inhalte oder Informationen von erstellten Internetseiten, ist aber bemüht eine hohe Servererreichbarkeit zu bieten um Ausfallraten gering zu halten. Es gelten die Preise der jeweils aktuellen Preisliste mit der ausführlichen Beschreibung der angebotenen Dienstleistungen bzw. Produkte.

3. Pflichten des AG

Dem AG ist bekannt, dass das Internet ein öffentliches internationales Forum ist. Er verpflichtet sich, das Internet nur im Rahmen der deutschen Gesetze zu nutzen. Der AG übernimmt die Verpflichtung zur Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit in Wort und Bild aller von ihm im Internet veröffentlichten oder dem AN zur Veröffentlichung übergebenen Inhalte oder Teilen davon. Unterbleibt eine solche Überprüfung, haftet der AG selbstschuldnerisch, wenn die von Ihm im Internet veröffentlichten oder dem AN zur Veröffentlichung übergebenen Daten, Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der AG stellt dem AN von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei. Eine Weitergabe aller oder von Teilen der von dem AN bezogenen Dienste oder im Zusammenhang mit den Diensten erlangte Informationen, Software oder deren Inhalten an Dritte und Familienmitglieder, ist nur mit schriftlicher Genehmigung des AN gestattet. Die Nutzung der von dem AN geleisteten Dienste im Rahmen des Vertrages mit Privatpersonen darf nicht gewerblich oder kommerziell erfolgen. Die Weitergabe der Dienstleistungen des AN an Dritte oder Familienmitglieder ist weder entgeltlich oder unentgeltlich erlaubt. Davon ausgeschlossen sind speziell gekennzeichnete Dienstleistungen z.B. für Wiederverkäufer die gesondert schriftlich vertraglich festgehalten sein müssen.

4. Haftung und Haftungsbeschränkung

Der AN haftet nur für den Ersatz von Schäden aufgrund eigenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens sowie für Schäden, die auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zurückzuführen sind. Hinsichtlich zugesicherter Eigenschaften wird nur für solche Schäden gehaftet, die explizit Teil der Zusicherung sind. Die Nutzung der Dienste erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Aufgrund der interdependenten Struktur des Internets können weder der AN noch seine Erfüllungsgehilfen gewährleisten, dass die Informationen der Dienste ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung stehen bzw. bestimmte Teile des Netzes erreichbar sind. Ebenso wenig sichern der AN und deren Erfüllungsgehilfen zu oder übernehmen Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Weder der AN noch deren Erfüllungsgehilfen haften für Schäden irgendwelcher Art, insbesondere nicht für Folgeschäden, wie entgangenen Gewinn, die im Rahmen von Unmöglichkeit oder der Erschwerung der Benutzung der Dienste oder als Folge der Verletzung einer Gewährleistungspflicht entstanden sind, ebenso wenig wie für Folgeschäden aus der Nutzung der von ihr angebotenen Dienste oder im Internet angebotener Informationen und Dienste. Der AG haftet für alle Schäden, die durch ihn und seine Erfüllungsgehilfen oder Bevollmächtigten aufgrund nicht sachgerechter Nutzung der Dienste bzw. Nichteinhaltung der im Internet üblichen Regeln entstehen. Publikationen oder Weitergabe von Informationen, die Angriffe aus dem Internet heraus provozieren können sind untersagt.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Für die vom AN angebotenen Dienste gelten, sofern nicht gegenteiliges schriftlich vereinbart ist, die jeweils gültigen Priese laut aktueller Preisliste zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaiger anderer Steuern (z.B. durch Verlosungen oder Wetten). Für alle angebotenen Dienstleistungen und Produkte erfolgt die Rechnungsstellung jährlich im Voraus. Individuelle Abrechnungszeiträume sind möglich, bedürfen aber der schriftlichen Bestätigung durch den AN. Alle Zahlungen sind ohne Abzug per Abbuchungsauftrag bzw. gegen Rechnung zu leisten. AG mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben dafür Sorge zu tragen, dass anfallende Gebühren durch Währungsunterschiede etc. nicht zu Lasten des AN berechnet werden. Bei erfolgloser Abbuchung oder Nichtzahlung bei Rechnung innerhalb der per Vertrag oder per Rechnung gesetzten Frist gerät der AG automatisch in Verzug, auch dann wenn der Zahlungsausgleich nicht angemahnt wird. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung werden ab der zweiten Mahnstufe EUR 6,70 Verwaltungskosten zusätzlich in Rechnung gestellt. Befindet sich der AG in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 2 Prozent über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank fällig. Der AN behält sich vor, weitere Ansprüche geltend zu machen. Befindet sich der AG mit seiner Zahlung in Verzug, ist der AN berechtigt seine Leistung bis zur Begleichung offener Forderungen einzustellen. Die älteste offene Forderung hat hierbei Vorrang. Insbesondere bei Hostingleistungen besteht die Leistungseinstellung darin, die Website zu sperren um entstehenden Traffic einzuschränken. Mit Begleichung der offenen Forderungen durch den AG wird die Website wieder freigeschalten. Die Freischaltung nach Sperrung verursacht Kosten deren Höhe der jeweils aktuellen Preisliste des AN zu entnehmen sind und vom AG zu zahlen sind.

6. Vertragsdauer und Kündigung

Die Auftragsannahme erfolgt automatisch durch den AN wenn zum 1. der Auftrag detailgetreu auf dem Auftragsformular des AN ausgefüllt und vom AG und einem berechtigten Erfüllungsgehilfen des AN unterzeichnet wurde und 2. der Auftrag nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen durch den AN gegenüber dem AG schriftlich im einfachen Brief widerrufen wurde. Der Auftrag beginnt mit dem Datum der Unterschriftslegung zuzüglich 14 abgeschlossene Tage und wird, wenn nicht explizit anders vereinbart, für die Dauer von 12 Monaten geschlossen. Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern nicht einer der Vertragspartner 4 Monate vor dem jeweiligen Vertragsende schriftlich den Auftrag kündigt. Die Kündigung hat im Original, im eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Der AG hat daneben das Recht einer außerordentlichen Kündigung bei Preissteigerungen zum Datum der Gültigkeit der neuen Tarife. Der AN hat ein fristloses Kündigungsrecht bei erfolglosem Bankeinzug oder Zahlungsverzug, bei Verstoß des AG gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen - weitere Ansprüche vorbehalten - sowie in dem Falle, dass die Erbringung der Dienste unmöglich oder nur unter unzumutbar erschwerten Bedingungen möglich werden sollte. Gebührenpflichtige Leistungen, die der AN im Auftrage des AG an Dritte tätigt, müssen bei vorzeitiger Kündigung komplett bezahlt werden (z.B. Registrierungsgebühren für Domains etc.).

7. Urheberrechte und Datenschutz

Wenn nicht anders vereinbart, verbleiben - auch nach Zahlungen des Honorars bzw. Pauschalvergütung - sämtliche, nicht ausdrücklich auf den AG übertragenen Schutzrechte beim AN. Die Daten des AG werden den jeweils geltenden Datenschutzgesetzen entsprechend maschinell verwaltet. Eine Weitergabe der Daten des AG an Dritte ist erlaubt, sofern durch die Übermittlung nicht offenkundige Interessen des AG bzw. gesetzliche Vorgaben der DSGVO und des BDSG (neu) verletzt werden.

8. Weitere Bestimmungen

Der AN ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der AG den geänderten Bedingungen nicht innerhalb 2 Wochen nach Zusendung der Änderungsmitteilung oder spätestens bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der AG fristgemäß, so ist der AN berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen. Etwaige Ansprüche gegen den AN müssen in einem Jahr nach ihrer Entstehung gegenüber dem AN geltend gemacht werden, andernfalls sind sie verjährt.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Ebersbach-Neugersdorf. Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit in Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile nach Wahl von chilliweb das Amtsgericht Löbau als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers unbekannt ist. In allen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO) die Zuständigkeit des Amtsgerichts Löbau vereinbart. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

Ebersbach-Neugersdorf den 08. Juni 2018

Chilliweb Verein